Initiative für eine zeitgemässe Verfassung

Die Bundesverfassung hat sich als «behäbiges Betriebssystem» bewährt. Doch Pandemie, Klimakrise oder Digitalisierung haben uns vor Augen geführt, dass die Schweiz in vielen Bereichen ein Update braucht.

Die Politik reagiert heute viel zu langsam auf Krisen, neue Herausforderungen und den gesellschaftlichen Wandel. Wichtige Themen werden auf die lange Bank geschoben. Der Reformstau im Parlament wächst. Auch der Föderalismus stösst an seine Grenzen.

Mit einer Volksinitiative wollen wir dafür sorgen, dass die Schweiz eine zeitgemässe Bundesverfassung erhält, die unsere Demokratie nicht nur bewahrt, sondern auch weiterentwickelt.

Oft werden Entscheidungen im Parlament durch starke Interessengruppen blockiert. Ein Beispiel dafür ist der Stillstand in der Gesundheitspolitik, wo trotz stark wachsender Kosten kaum Fortschritte erzielt werden, weil starke Lobbygruppen wie Krankenkassen, Pharmabranche oder Ärzteorganisationen sämtliche Vorschläge torpedieren.

Durch eine Totalrevision kann die Macht dieser Interessengruppen im Parlament eingeschränkt und der Weg für notwendige Reformen geebnet werden.

Die Nachführung von Verfassungen gehört in der Schweiz zum Alltag. Totalrevisionen laufen derzeit in einigen Kantonen. So etwa in Appenzell Ausserrhoden und im Wallis.

Die Walliser Bevölkerung hat 2018 eine Volksinitiative für eine Totalrevision mit grosser Mehrheit angenommen. Ein gewählter Verfassungsrat hat in fünf Jahren einen Entwurf ausgearbeitet und dabei auch die Ergebnisse eines Bürgerbeteiligungsprozesses berücksichtigt. Eine Volksabstimmung ist in Vorbereitung.

Volksinitiativen können wichtige Veränderungen anstossen. Sie greifen aber oft nur ein spezifisches Problem auf. Da die Politikbereiche miteinander verknüpft sind, reicht eine einzelne Initiative für umfassende Reformen nicht aus. Sie ist wie ein Tropfen auf den heissen Stein.

Um wirklich nachhaltige Veränderungen zu erreichen, müssen wir die Kräfte der Zivilgesellschaft bündeln und gemeinsam eine neue Bundesverfassung auf den Weg bringen.

Das Vertrauen in die Politik leidet, wenn die Bürger:innen den Eindruck haben, dass das Parlament keine Antworten auf Zukunftsfragen hat oder wichtige Entscheidungen hinauszögert. Das Gleiche ist der Fall, wenn Bedürfnisse nicht gehört oder nicht berücksichtigt werden. Zum Beispiel von jungen Menschen.

Eine Totalrevision der Verfassung könnte sicherstellen, dass die Stimmen der jungen Generation gehört werden und dass Entscheidungen getroffen werden, die eine nachhaltige und sichere Zukunft für sie schaffen.

Unsere Bundesverfassung hat sich bewährt. Aber sie muss aktualisiert werden. Die Schweiz galt lange Zeit als Hotspot der Demokratie. Heute haben wir zunehmend Mühe, die Demokratie weiter zu entwickeln. Dies zeigt sich bei Themen wie dem Stimmrechtsalter 16, den Rechten von Menschen mit Behinderungen oder dem Stimm- und Wahlrecht der Wohnbevölkerung. Die Initiative für eine zeitgemässe Bundesverfassung will eine breite, inklusive Bürger:innen-Bewegung aufbauen und neue Wege gehen, um die Demokratie weiterzuentwickeln. Zum ersten Mal in der Schweiz wird das Initiativkomitee per Los bestimmt. Ein nationaler Zukunftsrat soll dazu mit fachlicher Unterstützung einen ersten, mehrheitsfähigen Verfassungsentwurf ausarbeiten.