Digitalisierung
Es ist Zeit, die grösste Lücke in der Verfassung anzusprechen: Digitalisierung. Die Gesellschaft steht vor einer wichtigen Frage: Wie soll die digitale Infrastruktur in der Verfassung verankert werden?
Das Problem
Lobbying in der parlamentarischen Politik ist wichtig. Die Situation in Bern führt aber zu Blockaden und ist längst nicht mehr demokratisch. Es besteht deshalb grosser Handlungsbedarf für mehr Transparenz, Integrität und Chancengleichheit im Lobbying.
Wirtschaftsnahe Verbände fordern die “Entpolitisierung” der Digitalisierung. Das bedeutet weniger Politik, weniger Demokratie.
Die Grundsatzdebatte über den Umgang mit der digitalen Infrastruktur findet kaum statt. Sowohl Bevölkerung, Parlament und auch
In der Gesundheitskommission blockieren sich die verschiedenen Lobbys seit Jahren gegenseitig, so dass es in zentralen Fragen der Gesundheitspolitik zu keinen Veränderungen kommt.
Prozessveränderung
Das direktdemokratische Instrument der Totalrevision bietet die Möglichkeit, den Stillstand aus einer anderen Perspektive anzugehen. Wie sich gezeigt hat, kann der Stillstand in der Lobbyismusfrage nicht durch parlamentarische Initiativen gelöst werden. Es braucht eine grundlegende Debatte über die Frage nach demokratischer Kontrolle und demokratischem Zugang im 21. Jahrhundert, mit einer breiten zivilgesellschaftlichen Öffentlichkeit. So können die mehrheitsfähigen Ideen umgesetzt werden.
Quellen:
https://transparency.ch/wp-content/uploads/2019/02/Bericht-Lobbying.pdf