Klimawandel
Der Klimawandel ist eine der grössten Herausforderungen der Zukunft. Das System von heute gelangt an seine Grenzen. Die Kosten für dieses strukturelle Politikversagen werden von Tag zu Tag grösser. Systemwandel ist nötig.
Stille Ohnmacht
Der Klimawandel und seine Verstrickungen und Folgen werden die Politik zunehmend herausfordern. Die Gefahr ist real und es muss gehandelt werden. Die Schweizer Politik wird zunehmend polarisiert, daraus ergibt sich die Gefahr, handlungsunfähig zu werden.
Die Politik ist nicht mehr in der Lage oder vielleicht gar nicht mehr willens, mehrheitsfähige Klimaschutzvorlagen auszuarbeiten.
Einzelne Initiativen kosten viel Geld und Aufwand, die Abstimmungskämpfe sind polarisierend und die inhaltlichen Debatten kommen zu kurz.
Das direktdemokratische Instrument der Totalrevision bietet die Möglichkeit, den Stillstand aus einer anderen Perspektive anzugehen. Wie sich gezeigt hat, kann der Stillstand in der Lobbyismusfrage nicht durch parlamentarische Initiativen gelöst werden. Es braucht eine grundlegende Debatte über die Frage nach demokratischer Kontrolle und demokratischem Zugang im 21. Jahrhundert, mit einer breiten zivilgesellschaftlichen Öffentlichkeit. So können die mehrheitsfähigen Ideen umgesetzt werden.
Quellen:
https://transparency.ch/wp-content/uploads/2019/02/Bericht-Lobbying.pdf