Lobbyismus

Der Lobbyismus im Parlament blockiert seit langem die Politik, und es wird nicht besser. Deshalb braucht es dringend eine Totalrevision.

Tödlicher Stillstand

Lobbying in der parlamentarischen Politik ist wichtig. Die Situation in Bern führt aber zu Blockaden und ist längst nicht mehr demokratisch. Es besteht deshalb grosser Handlungsbedarf für mehr Transparenz, Integrität und Chancengleichheit im Lobbying.

  1. Die Schweiz schneidet im internationalen Vergleich schlecht ab und wird dafür immer wieder kritisiert.

  2. Obwohl Parlamentarier:Innen eines breiten parlamentarischen Spektrums Interesse an einer besseren Regulierung des Lobbyings haben, werden alle parlamentarischen Prozesse intern blockiert.

  3. In der Gesundheitskommission blockieren sich die verschiedenen Lobbys seit Jahren gegenseitig, so dass es in zentralen Fragen der Gesundheitspolitik zu keinen Veränderungen kommt.

Prozessveränderung

Das direktdemokratische Instrument der Totalrevision bietet die Möglichkeit, den Stillstand aus einer anderen Perspektive anzugehen. Wie sich gezeigt hat, kann der Stillstand in der Lobbyismusfrage nicht durch parlamentarische Initiativen gelöst werden. Es braucht eine grundlegende Debatte über die Frage nach demokratischer Kontrolle und demokratischem Zugang im 21. Jahrhundert, mit einer breiten zivilgesellschaftlichen Öffentlichkeit. So können die mehrheitsfähigen Ideen umgesetzt werden.

Quellen:

  • https://transparency.ch/wp-content/uploads/2019/02/Bericht-Lobbying.pdf